Allgemeine Geschäftsbedienungen

1.

Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1.

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer

schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung

angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche

Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind

grundsätzlich freibleibend.

2.

Leistung und Prüfung

2.1.

Gegenstand eines Auftrages kann sein:

- Ausarbeitung von Organisationskonzepten

- Global- und Detailanalysen

- Erstellung von Individualprogrammen

- Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen

- Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte

- Erwerb von Werknutzungsbewilligungen

- Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)

- Telefonische Beratung

- Programmwartung

- Erstellung von Programmträgern

- Sonstige Dienstleistungen

- Lieferung von Hardware

2.2.

Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang

der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und

Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem

Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung

stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb

gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.3.

Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung,

die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten

Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese

Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit

seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu

gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

2.4.

Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene

Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den

Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und

Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter

Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von

vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum

des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den

Auf¬traggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten

Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu

melden, der um rasche mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete,

wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann,

so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel

abzulehnen.

2.5.

Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der

Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

2.6.

Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß

Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies

dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht

dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der

Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines

Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung

durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin

für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind

vom Auftraggeber zu ersetzen.

2.7.

Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf

Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und

Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des

Auftraggebers.

2.8.

Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von Websites) iSd

Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-

Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht

gesondert/ individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht

vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit

im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen. Ebenso hat der

Auftraggeber von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-,

urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Der Auftragnehmer haftet im Falle

leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für

die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben wurden.

3.

Preise, Steuern und Gebühren

3.1.

Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag.

Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von

Programmträgern (z.B. CD’s, Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes,

Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2.

Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei

allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung,

Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der

Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis

zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach

tatsächlichem Anfall berechnet.

3.3.

Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den

jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4.

Liefertermin

4.1.

Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst

genau einzuhalten.

4.2.

Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber

zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen

vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung

stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich

geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom

Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus

resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.3.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt,

Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

5.

Zahlung

5.1.

Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab

Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den

Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.2.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Reali¬sierungen in

Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder

Leistung Rechnung zu legen.

5.3.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die

Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der

vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom

Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom

Auftraggeber zu tragen.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung

zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen

und übergebene Akzepte fällig zu stellen.

5.4.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung,

Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

6.

Urheberrecht und Nutzung

6.1.

Der Auftragnehmer erteilt dem Auftraggeber nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht

ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht die

Software für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für

die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden, sämtliche auf der Grundlage des

Vertrages des Auftragnehmers erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen.

Sämtliche sonstige Rechte verbleiben beim Auftragnehmer.

Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die

im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des

Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle

Genugtuung zu leisten ist.

6.2.

Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der

Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter

enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit

übertragen werden.

6.3.

Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der

Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer

zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine

Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der

Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

6.4.

Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB

Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den

Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).

7.

Rücktrittsrecht

7.1.

Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder

rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen

Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die

vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein

Verschulden trifft.

7.2.

Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände,

die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von

der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

7.3.

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers

möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den

erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch

nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

8.

Gewährleistung, Wartung, Änderungen

8.1.

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Software die in der dazugehörigen Dokumentation

beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen

Betriebssystem genutzt wird.

8.2.1

Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass

–

der Auftraggeber den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für den

Auftragnehmer bestimmbar ist;

–

der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur

Verfügung stellt;

–

der Auftraggeber oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software vorgenommen

hat;

–

die Software unter den Bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der

Dokumentation betrieben wird.

8.2.2

Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder

Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei

der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen

Maßnahmen ermöglicht.

Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

8.2.3

Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund

organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als

notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.

8.3.

Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber

zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom

Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn

Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter

Seite vorgenommen worden sind.

8.4.

Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf

unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter,

Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind,

anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und

Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

8.5.

Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich

verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

8.6.

Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme

ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das

ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

8.7.

Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.

9.

Haftung

9.1.

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im

Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer

beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der

Auftragnehmer unbeschränkt.

9.2.

Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer

Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich

ausgeschlossen.

9.3.

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit

Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

9.4.

Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem

Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen,

tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem

Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9.5.

Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von

Daten abweichend von Punkt 9.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten

begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,-.

Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche

des AG -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.

10.

Loyalität

10.1.

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und

Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben,

des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des

Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten

Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

11.

Geheimhaltung

11.1.

Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 des

Datenschutzgesetzes einzuhalten.

12.

Sonstiges

12.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird

hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich

zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst

nahekommt.

13.

Schlussbestimmungen

13.1

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden

gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag

im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit

des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den

Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden

Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen

vorsieht.

13.2

Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden

können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des

Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der

Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder

inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der

Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder

abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.

Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen,

insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in

einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.